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Bericht zur Vortragsveranstaltung vom 18. November 2011 in der Stadthalle Roth

Der Ausbau der Straßen in der Stadt Roth und ihre Finanzierung

Die Sanierung von Straßen und die damit einhergehende geplante Belastung der Bürger mit Straßenbaubeiträgen hat in Roth für viel Ärger gesorgt. Anlass genug für Haus & Grund Roth einen Informationsabend für Mitglieder und Gäste zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu veranstalten, wie Herbert Zimmerer, Vorstand von Haus & Grund Roth in seiner Begrüßung betonte. Als Referenten konnten Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, und Falko Knoll, Betroffener und Mitwirkender einer Bürgerinitiative in Roth, gewonnen werden.

Wann und wofür Straßenbaubeiträge erhoben werden dürfen und vor allem wie es funktio­niert, erläutert Dr. Ulrike Kirchhoff. Sie wies immer wieder darauf hin, wo in den einzelnen Phasen die Probleme liegen und welche Fragen gestellt werden müssen, um zu klären, ob die Beitragserhebung berechtigt ist. Für die Betroffenen, die Anlieger, bleibt die Beitragser­hebung undurchsichtig. Denn nicht nur müssen die Rechtsgrundlagen beachtet werden - bayerisches Kommunalabgabengesetz und die kommunale Satzung -, vielmehr spielt die Recht­sprechung eine große Rolle, die immer wieder über Einzelfragen entscheidet. Ein großes Problem ist die Tatsache, dass eine Gemeinde grundsätzlich dann eine Erneuerung der Straßen durchführen und dafür Beiträge erheben kann, wenn die übliche Nutzungsdauer von Straßen abgelaufen ist. In diesem Fall spielt es nämlich keine große Rolle mehr, ob die Gemeinde vorher die notwendigen Instandhaltungen und Instandsetzungen durchgeführt hat, wie Dr. Kirchhoff die Zuhörer informierte. Sinnvollerweise führen die Gemeinden auch bei abgelau­fener Nutzungsdauer Instandsetzungsmaßnahmen durch, solange es noch möglich ist. Doch sind Erneuerungsmaßnahmen für die Gemeinden in der Regel der preiswertere Weg, da diese Maßnahmen, anders als die Instandhaltung und Instandsetzung über Beiträge refinan­ziert werden kann. Folglich wird dieser zweite - für die Bürger teurere Weg - gerne beschritten. Falko Knoll zeigte am Beispiel einiger Maßnahmen innerhalb der Gemeinde Roth, welche Ausmaße eine solche Erneuerungsmaßnahme für die betroffenen Bürger haben kann. Ob­wohl die Bürger zu Beiträgen herangezogen werden, werden sie üblicherweise vorab nicht gefragt, allenfalls informiert, dass Maßnahmen geplant sind. In solchen Fällen bleibt nur, sich aktiv – auch ungefragt – einzumischen und darauf hinzuweisen, wenn Maßnahmen nicht oder nicht im geplanten Umfang notwendig sind. Die vielen Fragen der Besucher an die beiden Referenten zeigten die Brisanz des Themas. Und am Ende des Abends blickten Herbert Zimmerer, aber auch die Teilnehmer der Veran­staltung auf eine interessante und informative Veranstaltung zurück. (Ki)

Die 2. Bürgermeisterin, Frau Elisabeth Bieber, kam in Vertretung für die Stadt Roth, hat sich jedoch an diesem Abend nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert. Die Veranstaltung wurde von circa 100 Personen besucht. - An diesem Abend fand zeitgleich ein Bürgergespräch mit dem 1. Bürgermeister in Rothaurach statt. (Ha)

Haus & Grund Roth e. V.
1. Vorstand Wolfgang Held

 


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"Unsere Leistungen" Überblick


Frau Dr. Ulrike Kirchhoff bei ihrem Vortrag
 

Falko Knoll
bei seinen Ausführungen

Herbert Zimmerer überreichte der
Landesvorsitzenden einen Blumengebinde

Der Vorsitzende dankte den Referenten und den Teilnehmern für ihre Aufmerksamkeit